In Deutschland explodieren die Sprit- und Energiepreise, brechen Brücken ein, Straßen und Schienen vergammeln, Kommunen gehen wegen anhaltender Flüchtlingsströme pleite, doch die schwarz-rote Bundesregierung verteilt wie die Ampel weiter freigiebig deutsche Steuermillionen in den Nahen Osten. Außenpolitisch gesehen fließen diese Gelder sogar in Regionen, die offen antisemitisch und antiisraelisch eingestellt sind.

„Die Merz-Regierung verschenkt 177 Millionen Euro Steuergeld an Jordanien, Libanon, Syrien und Gaza, obwohl Deutschland in Schulden ertrinkt!“, kritisiert Finanzexperte Hauke Finger von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag im Gespräch mit Tichys Einblick die großzügigen Geldflüsse nach Nahost.

Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete stellte daher eine schriftliche Frage (Nr. 04/0132 vom 14.04.2026) an die Regierenden, deren Antwort Tichys Einblick exklusiv vorliegt. Er wollte wissen: „Liegt der Bundesregierung eine Liste mit konkreten Projekten vor, in die die Mittel aus dem am 31. März 2026 in Jordanien angekündigten Hilfspaket von 177 Mio. Euro fließen sollen?“ Die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz hat auf die Anfrage des AfD-Finanzpolitikers Hauke Finger erschreckende Zahlen auf den Tisch gelegt.

„Als sogenanntes ‚Hilfspaket‘ fließen 177 Millionen Euro in eine lange Liste von absurden UN-, GIZ- und KfW-Projekten: ins Müllmanagement in Jordanien, in Bildungsprogramme für syrische Flüchtlinge, Unterstützungsmaßnahmen für Gemeinden in Syrien, um zusätzliche Belastungen durch Migration aus dem Libanon abzufedern, Beschäftigungsförderung in Gaza oder im Libanon, in Gewaltprävention und psychische Gesundheit und psychosoziale Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen auf der Flucht und strukturell diskriminierte Bevölkerungsgruppen“, zählt der studierte Bankbetriebswirt Finger gegenüber Tichys Einblick umstrittene Unterstützungen auf.

Doch all die Millionen Hilfsgelder halten Hunderttausende offensichtlich nicht davon ab, weiter nach Europa und vor allem ins freigiebigste Sozialsystem der Welt nach Deutschland einzuwandern.

Asylzahlen 2025

Wieder ist eine Großstadt ins Sozialsystem eingewandert

Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fließen die hart erarbeiteten deutschen Steuermillionen konkret in folgende Projekte.

Jordanien:

• 6 Mio. Euro Aufstockung für das GIZ-Vorhaben „Cash for Green Services“, ein Cash for Work-Programm im Abfall- und Recyclingmanagement
• 7,5 Mio. Euro für das GIZ-Neuvorhaben „Perspektiven für Wiederaufbau und Resilienz für syrische Flüchtlinge, Rückkehrwillige und aufnehmende Gemeinden in Jordanien“
• 36,5 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „Verbesserter Zugang syrischer Flüchtlingskinder zu formaler Bildung in Jordanien III“
• 22 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „Wasserressourcen-Management-Programm VIII“

Libanon:

• 10 Mio. Euro für das World Food Programme (WFP) zur Unterstützung des Shock Responsive Safety Nets der Regierung
• 10 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „UNICEF Unterstützung des libanesischen Bildungsprogramms (TREF)“
• 12 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „UNICEF WASH-Energy Nexus, Phase III“
• 12 Mio. Euro für das KfW-Neuvorhaben „ACF Ländliche KMU- Förderung“
• 15 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „UNRWA Beschäftigungsförderung palästinensischer Flüchtlinge, Phase VII“
• Insgesamt 9 Mio. Euro Aufstockung für die GIZ-Vorhaben „Unterstützung benachteiligter, peripherer Nachbarschaften durch Cash-for-Work Maßnahmen im Libanon“ sowie „Stärkung sozialer Kohäsion und Ko-Existenz im Libanon“
• 2 Mio. Euro Aufstockung für das GIZ-Vorhaben „Gewaltprävention und MHPSS für gewaltbetroffene Menschen auf der Flucht und strukturell diskriminierte Bevölkerungsgruppen“

Libanon / Syrien:

• 5 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen von WFP für aufnehmende Gemeinden in Syrien, um zusätzliche Belastungen durch Migration aus dem Libanon abzufedern

Palästinensische Gebiete:

• 10 Mio. Euro über die KfW für ein UNDP-Programm zur Beschäftigungsförderung und zur Verbesserung lokaler Dienstleistungen im Westjordanland
• 10 Mio. Euro über die KfW für ein UNDP-Programm zu Early Recovery Programm in Gaza (für Übergangsunterkünfte und die Wiederherstellung dazugehörender Basisinfrastruktur)
• 6,5 Mio. Euro für Maßnahmen des WFP, u.a. zum Training junger Menschen in der Lebensmittelproduktion (Gaza und Westjordanland)
• 3,5 Mio. Euro für ein Vorhaben der GIZ zur Stärkung beruflicher und wirtschaftlicher Perspektiven junger Menschen in Ost-Jerusalem

Stattdessen schließen Krankenhäuser in Deutschland

Die freizügige Vergabe von 177 Millionen deutscher Steuergelder von hart arbeitenden Bürgern kann Hauke Finger angesichts völlig überschuldeter Kommunen hierzulande durch die anhaltende Flüchtlingswelle überhaupt nicht verstehen: „Während die Millionen im Nahen Osten versickern, kommen trotzdem weiter tausende Migranten illegal von dort hierher. Wo bitte ist da der Nutzen für die deutschen Steuerzahler?“

GKV-Reform

Sind Beitragszahler in Deutschland bald nur noch Krankenversicherte zweiter Klasse?

Der entwicklungspolitische Sprecher Rocco Kever der AfD-Bundestagsfraktion ergänzt gegenüber Tichys Einblick: „Die Merz-Regierung gibt weiterhin das Geld der deutschen Steuerzahler mit vollen Händen aus, während in Deutschland Krankenhäuser schließen, Schulen marode sind und Rentner auf Tafeln angewiesen sind.“

Mit diesem 177-Millionen-Paket werde erneut vor allem in Regionen investiert, die Deutschland massiv mit Migration belasten. „Die Bundesregierung verschleudert deutsche Steuergelder in hochproblematischen Krisengebieten, anstatt die Mittel priorisiert für die eigenen Bürger einzusetzen“, kritisiert Kever.

In seiner Antwort an den AfD-Bundestagsabgeordneten Hauke Finger versicherte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) zwar: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird die Mittelverwendung dieses Unterstützungspakets überprüfen.“

Doch wer will denn in dem Chaos von Palästina, Libanon und Syrien genau überprüfen, wohin die deutschen Millionen genau hingegangen oder gar verschwunden sind? Da kann man auch gleich eine Nadel im Heuhaufen suchen.

Anzeige